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| Kein Runder Tisch mit der Bickhardt Bau AG und den Behörden |
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Begründung für die Absage der Einladung
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Zwischenzeitlich wurde Pro Lebensraum Großenlüder zum Runden Tisch mit Bickhardt Bau und den Behörden eingeladen. Die Initiative zur Einrichtung eines Rundes Tisches geht vom Regierungspräsidium Kassel aus, das insbesondere im Verfahren Bickhardt Bau AG, Großenlüder-Eichenau, politische Abhängigkeit bewiesen hat.
Auffällig ist, dass der BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf als Naturschutzverband mit entsprechenden Befugnissen keine Einladung erhalten hat.
Da die Teilnahme an einem Runden Tisch, der an den geschaffenen Fakten nichts ändert, zum derzeitigen Zeitpunkt ausschließlich Nachteile bringt, war die Absagung der Einladung unumgänglich. Zwei nachvollziehbare schriftliche Begründungen wurden bereits eingereicht.
Gleichzeitig hat die BI eingeräumt, nach Durchführung eines rechtmäßigen Genehmigungsverfahrens gern bereit zu sein, der Einrichtung eines Gesprächsforums zuzustimmen.
Auszüge aus den Begründungen:
„In dem Gesprächsforum sollen '... aktuelle Probleme, Wünsche sowie Vorhaben und vertrauensbildende Maßnahmen besprochen werden, auch im Hinblick auf Folgeanträge.' Vorhaben und Anträge der Bickhardt Bau AG sowie die sich daraus ergebenden Probleme sind jedoch im Rahmen rechtmäßiger Genehmigungsverfahren abzuarbeiten.
Rechtmäßige Genehmigungsverfahren können durch ein Gesprächsforum nicht ersetzt werden.
Die Teilnahme an einem solchen Forum lehnen wir daher zum jetzigen Zeitpunkt ab.“
„Ansichten sind bereits schriftlich ausgetauscht, aber nicht zur Kenntnis genommen worden. Es liegen umfangreiche Einwendungen vor. Es gibt ein unterbrochenes Genehmigungsverfahren, zu dem noch immer kein genehmigungsfähiger Antrag vorliegt.
Und nun diesen erfolgreichen Versuch, das Ganze zu umgehen, n0och durch Anwesenheit gut zu heißen, setzt uns in Verwunderung dahingehend, dass jetzt auch noch erwartet wird, dass wir bei einem Runden Tisch, ähnlich wie bei K+S ohne Fachkompetenz und ohne Kontrollmöglichkeit, unser Einverständnis mit dem Genehmigungsverfahren durch Anwesenheit demonstrieren.
Die Beteiligten sind gern bereit, zu dem längst überfälligen Erörterungstermin im unterbrochenen Genehmigungsverfahren persönlich zu erscheinen und die Ansichten, die bereits geäußert sind, auch mündlich zu erläutern.
Mit der Teilnahme an einem Runden Tisch würde Regierungspräsidium Kassel die Bürgerinitiative das Einverständnis mit dem Verfahren hinter verschlossenen Türen zeigen, das rechtswidrig ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde. Dies kann nicht erwartet werden ...
Üblicherweise ist es den Teilnehmern an solchen Runden Tischen nicht erlaubt, Informationen an Dritte weiterzugeben. Das bedeutet, dass die Teilnehmer Kritik dann nur noch im Forum äußern dürfen, was möglicherweise auch Zweck dieses Runden Tisches ist, damit auch von der Bürgerinitiative nichts mehr an die Öffentlichkeit dringt.“
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Aktualisiert 12.01.10 |
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