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Ungereimtheiten bei der Genehmigung zur Müllmitverbrennung im ZKW Otterbein
Verfahren bleibt weiterhin von regionalpolitischer Bedeutung
Großenlüder, 19.11.08: Der Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 21.10.08 zur Müllmitverbrennung im Zementwerk der ZKW Otterbein weist nach Angaben von Pro Lebensraum Großenlüder e.V. und vom BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf eklatante Ungereimtheiten auf: Der Genehmigungsbescheid enthalte Ausnahmegenehmigungen bei den Grenzwerten und den durchzuführenden Messungen. Eine Anzahl wesentlicher Einwendungen in Hinblick auf den Schutz von Mensch und Umwelt blieben unberücksichtigt. Entsprechend im Erörterungstermin gestellte Anträge seien nicht gesondert beschieden, sondern pauschal mit dem sinngemäßen Satz "soweit Anträgen und Einwendungen nicht mit Nebenbestimmungen berücksichtigt sind, werden diese abgelehnt beziehungsweise nicht berücksichtigt" abgehandelt worden.
Dem Regierungspräsienten Lutz Klein liegt bereits ein ausführliches Dokument des Experten vom BUND, Ingo Gödeke, und eine Aufforderung zur Stellungnahme vor. Die Antwort des Regierungspräsidenten steht noch aus.

Aktualisiert 26.11.08
  
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