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 Umweltbelastung |
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| Pressemitteilung von Ingo Gödeke zur Offenlegung der "Otterbein-Unterlagen" |
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Verfahren zur Mitverbrennung von Abfällen im ZKW Otterbein wird fortgesetzt
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Bürgerinformation am 5.Mai von BUND und Pro Lebensraum in der Lüderhalle zu Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung, zu Nachtragsunterlagen, Verfahrensfragen und zu Auswirkungen der Planung
Das Verfahren Otterbein wird mit ergänzten Antragsunterlagen fortgesetzt. Die Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG beabsichtigt den Einsatz von Sekundärbrennstoffen (Trockenklärschlamm, ölverunreinigte Bleicherde, Brennstoff aus Abfällen, darunter „Teppichreste“) und des Sekundärrohstoffes Gießereialtsand. Neu ausgelegte Ergänzungsunterlagen sind u.a.: Bauvorlagen für die Erhöhung des Abgas-Schornsteins und des Elektrofilters in ein Gewebefilter und einer Walking-floor-Anlage (Zugabeeinrichtung für Sekundärbrennstoff), Unterlagen zum Bau und zur Errichtung einer SNCR-Anlage (Anlage zur Verminderung von Stickoxidemissionen), ein Brandschutzkonzept und ein Löschwasserrückhaltekonzept. Die nachgereichten Unterlagen waren in den Einwänden zum ursprünglichen Antrag als fehlend oder unzureichend bemängelt worden.
Nachdem das Regierungspräsidium Kassel den Erörterungstermin, der ursprünglich am 23.10.2007 stattfinden sollte, nach offizieller Lesart wegen der mehr als 1000 Einwendungen abgesagt hatte, um „bau- und immissionsschutzrechtliche Punkte zu prüfen“, liegen – auch wegen fundierter und verfahrenserheblicher Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung - ergänzende Antragsunterlagen der Firma ZKW Otterbein aus. BUND und Pro Lebensraum führen die Verschiebung des Erörterungstermins allerdings auch auf einen im Vorfeld des Erörterungstermins gestellten Befangenheitsantrag gegen die Behörde in Bad Hersfeld zurück. Beschieden wurde der Antrag von Regierungspräsident Klein etwa zeitgleich mit dem ersten Tag des ursprünglichen Erörterungstermins. Dazu kam anhaltende und berechtigte Kritik von Bürgern und Umweltschützern an der Rolle der Behörde in Bad Hersfeld in ihrer Zuständigkeit als Überwachungs-, Kontroll- und Beschwerdestelle für das ZKW, die nun auch von Ermittlungsbehörden untersucht wird. In diesem Zusammenhang sehen die Umweltschützer auch den Umstand, dass die Aussenstelle des Regierungspräsidiums in Bad Hersfeld von der Verfahrensleitung entbunden ist und das Regierungspräsidium in Kassel selbst das Genehmigungsverfahren fortsetzt.
Durch die Arbeit und intensive Beteiligung von Umweltschützern und durch kritische Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nicht nur erreicht, dass die in der Kritik stehende Behörde in Bad Hersfeld das Verfahren nicht mehr führt. Auch die geforderte Vervollständigung und Ergänzung der Antragsunterlagen mit neuer Offenlage ist das Resultat der Arbeit von BUND, Pro Lebensraum und engagierten Bürgern.
Angesichts des Erreichten auf dem richtigen Weg – fordern BUND und Bürgerinitiative auf, jetzt nicht locker zu lassen, um die geplante Müllmitverbrennung (auf Neudeutsch „Sekundärbrennstoffe“) zu verhindern.
Aus aktuellem Anlass veranstalten die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großenlüder e.V.“
gemeinsam mit dem BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf einen Bürger-Informationsabend, der am Montag, dem 5. Mai 2008, um 19.30 Uhr im Lüderhaus Großenlüder stattfindet. Der BUND-Experte Ingo Gödeke wird Sie über den Stand des Verfahrens informieren und Ihre Fragen beantworten.
Der BUND hat bereits in der Stellungnahme zum Genehmigungsantrag auf die Problematik von perfluorierten Tensiden (PFT) in Klärschlamm hingewiesen und bemängelt, dass in dem Sicherheitsdatenblatt zu Klärschlamm aus Baden-Württemberg im Antrag keine Angaben zu PFT enthalten sind, obwohl vom Landesumweltamt zu 157 Kläranlagen veröffentlichte Untersuchungen zu PFT in Klärschlamm in Baden-Württemberg vorliegen. Der BUND wird hierzu mit Bezug auf den beantragten Klärschlamm noch nähere Informationen im Rahmen der Informationsveranstaltung geben.
Der Erörterungstermin wurde in die Sommerferien gelegt. BUND und Pro Lebensraum halten das nicht für einen Zufall. Wir halten es für sehr wichtig, dass Einwender und Interessierte zum Erörterungstermin kommen, der öffentlich ist. Nur mit einem großen Publikum können die Sachbeistände des BUND und der BI (z.B. Ingo Gödeke, evtl. Rechtsanwalt Tessmer, beide BUND) das Maximale erreichen. Einwender können wieder Herrn Gödeke als Sachbeistand bevollmächtigen, Interessierte sind aufgefordert, Öffentlichkeitsbeteiligung und fachliche Argumentation im Erörterungstermin ab dem 1.Juli 2008 in Großenlüder live zu erleben. |
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Aktualisiert 27.04.08 |
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